EEG-Sanierung erster Aufschlag

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  • #776 Antworten
    Christfried Lenz
    Gast

    Um entsprechend dem Pariser Abkommen die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in Deutschland bis 2030 die Photovoltaik auf …GW und die Windkraft auf … GW ausgebaut werden. Dies ist nur durch exponentiellen Zubau zu verwirklichen.

    Mit dem derzeitigen EEG ist dieser unmöglich. Das ursprüngliche EEG, das die Energiewende angestoßen hat, wurde seit 2010 zunehmend in ein Instrument zur Bremsung des EE-Ausbaues umgewandelt.

    • Der 2010 in Kraft gesetzte neue „Wälzungsmechanismus“ der EEG-Umlage bewirkte, dass die EEG-Umlage steil anstieg. Die Einspeisevergütung für die EE-Erzeuger erhöhte sich nicht, aber der Öffentlichkeit wurden die EE als „Strompreistreiber“ dargestellt.

    • Um 2012 senkte FDP-Wirtschaftsminister Rösler die Einspeisevergütungen radikal, was ein Massensterben von PV-Firmen mit Verlust von rund 80.000 Arbeitsplätzen bewirkte.
    Außerdem führte er die Belastung selbst erzeugten und verbrauchten Stroms mit einem Teil der EEG-Umlage ein (Mieterstrom wurde sogar mit 100% belastet), zweckentfremdete also die EEG-Umlage von einem Instrument zur Förderung der EE zu einer Ausbaubremse und schuf das Paradoxon, dass die EE ihre Förderung selber mit finanzieren müssen.

    • SPD-Wirtschaftsminister Gabriel zeigte mit seinem Vergleich: der „Welpenschutz“ für die EE müsse aufhören, da die EE zu gefährlichen „Jagdhunden“ herangewachsen seien, seine ganze Ablehnung der Energiewende. Das unter seiner Führung entstandene „EEG 2017“ unterscheidet sich von seinen Vorgängern durch weitere Verdichtung des Bürokratiedjungels, um Menschen und Firmen von der Nutzung der Sonnenenergie abzuschrecken.

    Für die Erreichung der Klimaschutzziele ist es unabdingbar, dass der Elan der Bevölkerung zur praktischen Beteiligung an der Energiewende und Nutzung ihrer Vorteile wieder geweckt wird.

    Diese Notwendigkeit hat auch die EU erkannt und daher die „RICHTLINIE (EU) 2018/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ erlassen.

    Im Positionspapier des BBEn zur EU-RL heißt es:

    Das „Clean Energy for all Europeans Package“ läutet ein neues Zeitalter für ganz Europa ein – ein Zeitalter, in dem Bürgerinnen und Bürger das Recht bekommen, sich individuell oder gemeinschaftlich mit eigenem grünen Strom zu versorgen. Zum ersten Mal in der EU-Gesetzgebung werden Rechte und Pflichten von Eigenversorgerinnen, Eigenversorgern und Bürgerenergie-Gemeinschaften geregelt. Das Paket setzt damit auf kleinteiligere und dezentrale Kraftwerksparks statt auf eine zentrale, verbrauchsferne Energieversorgung.

    Konkret verlangt die RL unter anderem (Hervorhebungen von mir):

    • „Eigenversorger im Bereich erneuerbare Elektrizität sollten keine diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Lasten und Kosten zu tragen haben, und ihnen sollten keine ungerechtfertigten Umlagen und Abgaben auferlegt werden. Ihr Beitrag zur Verwirklichung des Klimaschutz- und Energieziels sowie die Kosten und Nutzen, die sie für das Energiesystem im weiteren Sinne mit sich bringen, sollten berücksichtigt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten grundsätzlich keine Umlagen und Abgaben auf erneuerbare Elektrizität, die Eigenversorger am selben Ort produzieren und verbrauchen, erheben.“ (Rz 68, S. 92)

    Eigenversorger sind individuell oder über Aggregatoren berechtigt,

    • „erneuerbare Energie einschließlich für die Eigenversorgung zu erzeugen und die Überschussproduktion … zu speichern und, auch … mittels Liefervereinbarungen mit Elektrizitätsversorgern und Peer-to-Peer-Geschäftsvereinbarungen, zu verkaufen, ohne dass die eigenerzeugte Elektrizität … diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Verfahren und jeglichen Abgaben, Umlagen oder Gebühren unterworfen ist“. (Abs. 2, S. 120)

    Ausdrücklich wird hervorgehoben, dass
    • „alle Endkunden, einschließlich einkommensschwacher oder bedürftiger Haushalte, Zugang zur Eigenversorgung mit erneuerbarer Elektrizität erhalten“, sowie „ungerechtfertigte rechtliche Hindernisse für die Eigenversorgung mit erneuerbarer Elektrizität, auch für Mieter, beseitigt werden“. (Abs. 6, S. 121)

    Laut Artikel 22 sollen die Mitgliedstaaten „die Entwicklung von Erneuerbare- Energie-Gemeinschaften“ unterstützen und voranbringen, indem sie sicherstellen, dass
    • „ungerechtfertigte rechtliche und verwaltungstechnische Hindernisse für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften beseitigt werden;
    • der jeweilige Verteilernetzbetreiber mit Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zusammenarbeitet, um Energieübertragungen innerhalb von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zu erleichtern;
    • die Beteiligung an Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften allen Verbrauchern offensteht, auch jenen, die in einkommensschwachen oder bedürftigen Haushalten leben“. (Abs. 4, S. 121)

    Die Umsetzung der RL in deutsches Recht, die bis zum 30.Juni 2020 fällig ist, muss u.a. die Abschaffung der paradoxen Belastung selbst erzeugten und verbrauchten erneuerbaren Stroms (Eigenverbrauch und Mieterstrom) mit der EEG-Umlage beinhalten.

    Aus dem EEG müssen u.a. alle Bestimmungen, die die individuelle und gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Strom, unsachgemäßen Regularien unterwerfen, entfernt werden.

    Gemeinschaften innerhalb von Mietshäusern oder in räumlicher Nähe müssen volle Freiheit haben, ihre gemeinsame Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität so zu gestalten, wie es der jeweiligen räumlichen und menschlichen Situation am besten entspricht.

    In einem von unnötigem und schädlichem Gestrüpp befreiten EEG müssen folgende Bestimmungen enthalten sein:

    #779 Antworten
    Susanne Jung
    Gast

    Lieber Christfried,

    Dein erster Aufschlag für ein EEG 2.0 orientiert sich hauptsächlich an den Möglichkeiten, die durch Umsetzung der EU-RL gegeben ist. Diese Punkte sind wichtig. Ich würde die Ziele der Arbeitsgruppe aber viel weiter setzen.

    Es sollte nicht nur um solche Ansatzpunkte für ein EEG 2.0 gehen, die auf Grund der derzeitigen EU-Rechtslage und den politischen Gegebenheiten in Deutschland machbar und umsetzbar sind. Wir sollten ganz neu denken! Welche Grundvoraussetzungen müssen geschaffen werden, um Erneuerbare Energien umfassend und in einem kurzen Zeitrahmen voranzubringen. Wir entrümpeln das EEG nicht, wir justieren nicht nach.

    Wir denken neu und strategisch weitreichend!
    Die Ergebnisse sind Maximalforderungen, die wir der Politik auf den Tisch legen. Zwischenschritte wären kleine Erfolge aber keine Lösung für das große Ganze.

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